INHALTSVERZEICHNIS:

Artikel 1 – Definitionen

Die folgenden Begriffe in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) haben die hier angegebene Bedeutung:

1. Käufer: Die natürliche oder juristische Person, die in ihrer beruflichen oder geschäftlichen Funktion und auf eigene Kosten und Risiken Waren von Rituals zu nichtkommerziellen Zwecken bestellt.
2. Rituals: Damit ist das Unternehmen Rituals Cosmetics Enterprise B.V gemeint und/oder, wo zutreffend, die lokale Niederlassung von Rituals, die in einem Angebot oder einem Vertrag genannt wird, das/der an den Käufer gesendet wird. Alle Unternehmen handeln unter dem Namen „RITUALS“.
Korrespondenzanschrift von Rituals: PO Box 15500, 1001 NA Amsterdam, Niederlande; Besuchsadresse: Keizersgracht 683, Amsterdam, Niederlande
Telefonnummer  +31 (0)20 333 91 00 
E-Mail-Adresse: [email protected]
Handelskammernummer: 59751061
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL853629729B01.
3. In schriftlicher Form: Im Rahmen dieser AGB werden E-Mails als schriftliche Dokumente betrachtet. Die ausdrückliche Definition von E-Mail ist: die erhaltene elektronische Version, nicht der Ausdruck dieser Version.
4. Elektronisch: Unter elektronischem Datenverkehr verstehen wir Nachrichten, die über das Internet versendet werden, jedoch unter gebührender Einhaltung jeglicher weiterer Bedingungen, die Rituals in dieser Hinsicht festlegt.
5. Partei/Parteien: Der Verweis auf Rituals auf der einen Seite und den Käufer auf der anderen Seite; oder der Verweis auf Rituals und den Käufer in gemeinsamer Funktion.
6. Angebot: Das von Rituals gemachte schriftliche Angebot zur Lieferung einer bestimmten Menge Waren zu einem bestimmten Preis.
7. Bestellung: Die Bestellung der Lieferung bzw. die Annahme des Angebots von Rituals durch den Käufer. Die Bestellung führt zum Vertragsabschluss, sofern sie von einer zu diesem Zwecke von Rituals autorisierten Person angenommen wird.
8. Vertrag: Die Vereinbarungen zwischen Rituals und dem Käufer im Hinblick auf die Lieferung von Waren, für die diese AGB gelten.
9. Lieferung: Der Übergang des Besitzes von einer Ware oder mehreren Waren an den Käufer bzw. das unter Kontrolle bringen einer Ware oder mehrerer Waren durch den Käufer und/oder jegliche Montage und jeglicher Zusammenbau dieser Waren.
   
   

Artikel 2 – Geltungsbereich

ARTIKEL 3 – DAS ANGEBOT

1. Wenn ein Angebot nur für einen befristeten Zeitraum gültig ist oder bestimmten Bedingungen unterliegt, wird darauf ausdrücklich im Angebot hingewiesen.
2. Das Angebot beinhaltet eine komplette und präzise Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Leistungen. Rituals ist bei offensichtlichen Irrtümern oder Fehlern im Angebot nicht an dieses gebunden.
3. Jedes Angebot beinhaltet die Informationen, die der Käufer benötigt, um sich seiner Rechte und Pflichten bewusst zu sein, die er bei Annahme des Angebots eingeht.
4. Bestellungen, die über diese Website aufgegeben werden, sind exklusiv für nichtkommerzielle und nicht gewerbsmäßige Zwecke bestimmt. Rituals betreibt ein geschlossenes System exklusiver Lieferanten, daher ist es nicht zulässig, unsere Produkte an Endkunden weiterzuverkaufen. Falls der Käufer die Waren für kommerzielle Zwecke nutzen möchte, kann er sich für weitere Informationen über [email protected] an Rituals wenden.
5. Um eine Bestellung aufzugeben, muss der Käufer bei Bestellabgabe eine Registrierungsnummer der Handelskammer angeben.
6. Der Käufer darf die Waren nicht für Marketingzwecke nutzen, kommunizieren und/oder verteilen; dies gilt auch für Geschäfte des Kunden oder von Rituals, außer der Käufer hat diesbezüglich im Voraus eine schriftliche Genehmigung von Rituals eingeholt. Wenn der Käufer an Marketing- und Promotionsoptionen interessiert ist, kann er sich diesbezüglich an [email protected] wenden.
7. Käufer können Bestellungen im Wert von 500 € bis 2.500 € aufgeben. Bei Bestellungen, deren Wert unter oder über diesem Betrag liegt, kann sich der Käufer bezüglich weiterer Informationen an [email protected] wenden.
   
   

ARTIKEL 4 – DER VERTRAG

1. Die Annahme der Bestellung durch Rituals führt zum Vertragsabschluss und zum Gültigwerden der AGB.
2. Rituals kann Erkundigungen durchführen hinsichtlich der Fähigkeit des Verkäufers, den Zahlungsverpflichtungen nachzukommen – dies geschieht im Rahmen der Gesetzgebung; darüber hinaus können Erkundigungen zu allen weiteren Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsbewussten Vertragsabschluss relevant sind, durchgeführt werden.
3. 3. Rituals behält sich zu jeder Zeit das Recht vor:
   i) keinen Vertrag abzuschließen;
   ii) eine Bestellung abzulehnen;
   iii) bestimmte Bedingungen an die Ausführung zu stellen bzw. diese hinzuzufügen.
   
   

ARTIKEL 5 – Vertrieb der Waren

1. Der Käufer stimmt Folgendem zu:
• Die Produkte werden nur von Rituals gekauft und nicht von einer anderen Organisation und/oder Person.
• Der Zustand der Verpackungen der Produkte von Rituals und die Formulierung muss beim Übergeben an Kunden/Mitarbeiter immer mit dem Zustand übereinstimmen, in dem die Produkte ursprünglich von Rituals erhalten wurden.

ARTIKEL 6 – WIDERRUFSRECHT

1. Im Hinblick auf die Lieferung von Produkten kann der Käufer die Bestellung nicht retournieren, außer dies wurde von Rituals ausdrücklich schriftlich für diese Lieferungen genehmigt, z. B. im Falle außergewöhnlicher Umstände wie bei beschädigter Ware bei Ankunft.
   
   

ARTIKEL 7 – DER PREIS

1. Die Preise der angebotenen Produkte und/oder Leistungen werden während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer nicht erhöht, außer bei einer Änderung von Preisen aufgrund eines veränderten Umsatzsteuersatzes.
2. Die im Angebot hinsichtlich der Produkte bzw. Leistungen angegebenen Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer.
   
   

ARTIKEL 8 – ZAHLUNG

3.Wenn nicht anders vereinbart, müssen jegliche vom Käufer geschuldete Beträge innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum beglichen werden. Rabatte, Verrechnungen, Zahlungsaufschub und die Aufrechnung von Schulden sind nicht zulässig.

4.Der Käufer befindet sich im Zahlungsverzug, sobald die Zahlungsfrist abgelaufen ist; eine Zahlungserinnerung, Mahnung oder gerichtliche Intervention ist hierfür nicht erforderlich. Rituals erhebt Verzugszinsen in Höhe von einem (1) Prozent des Rechnungsbetrages für jeden Monat, den der Käufer in Zahlungsverzug ist, dabei gilt der Teil eines Monats als ganzer Monat; all dies unbeschadet des Rechts von Rituals, die unverzügliche Zahlung des gesamten offenen Betrags zu fordern, und unbeschadet weiterer Rechte von Rituals in dieser Situation.

5.Der Käufer muss die anfallenden Inkassokosten, ob gerichtlich oder außergerichtlich, zahlen, inklusive der Kosten für Rechtshilfe und Rechtsberatung (inklusive der Kosten für einen Anwalt, Gerichtsvollzieher und jegliche andere Drittparteien). Diese Kosten betragen mindestens fünfzehn Prozent (15 %) des fälligen Betrags, zuzüglich Umsatzsteuer, mit einem Mindestbetrag von zweihundertfünfundzwanzig Euro (225 EUR).

6.Ungeachtet der Zahlungsverpflichtung des Käufers behält sich Rituals das Recht vor, die Lieferung der Waren auszusetzen bzw. einzustellen und nicht wieder aufzunehmen, wenn der Verkäufer den Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt; in diesem Fall ist Rituals nicht schadenersatzpflichtig.

7. 4.5. Im Falle einer drohenden oder sonstigen Konkursanmeldung des Käufers bzw. der Institution des Käufers, der Gewährung einer Zahlungseinstellung, Beendigung oder Abwicklung des Gewerbes wird der Käufer durch Gesetzeskraft als in Zahlungsverzug betrachtet und hat das Recht, die Vereinbarungen 11.2 bis 11.4 anzuwenden.

8. Wenn hinsichtlich des Verkaufs von Produkten mit dem Käufer eine Vorauszahlung vereinbart wurde, hat der Verkäufer kein Recht auf die weitere Ausführung der betroffenen Bestellung bzw. Leistungen, bis diese vereinbarte Vorauszahlung vorgenommen wurde.

9. Der Käufer ist verpflichtet, Rituals unverzüglich über Ungenauigkeiten bei den angegebenen Zahlungsdetails zu informieren.

10. Rituals hat das Recht, im Fall von Nichtzahlung durch den Käufer, diesem die angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen; diese werden dem Käufer im Voraus mitgeteilt und unterliegen gesetzlichen Einschränkungen.

ARTIKEL 9 – LIEFERUNG UND AUSFÜHRUNG

1. Eine von Rituals genannte Lieferfrist ist nur ein Richtwert, außer es gibt eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung, dass die Frist bindend ist.
2. Auch im Falle einer vereinbarten, bindenden Lieferfrist ist Rituals erst im Verzug, wenn der Käufer Rituals schriftlich über den Verzug informiert hat.
3. Rituals hat jederzeit das Recht, die Waren gegen den Erhalt einer Vorauszahlung oder einer Garantie in jeglicher gewünschter Form zu liefern oder liefern zu lassen.
4. Rituals darf dem Käufer Teillieferungen und Teilrechnungen zukommen lassen, außer dies wurde schriftlich anders vereinbart.
5. Jegliche Mängel und/oder Schäden an den gelieferten Waren und/oder der Verpackung, die bei Lieferung festgestellt werden, müssen von einer von Rituals oder einer anderen Partei im Namen dieser Person autorisierten Person auf der Empfangsquittung, der Rechnung und/oder den Lieferpapieren vermerkt werden; geschieht dies nicht, gelten die gelieferten Waren als vom Käufer genehmigt, und Ansprüche in dieser Hinsicht werden nicht mehr bearbeitet.
6. Die an Rituals vom Käufer mitgeteilte Adresse gilt als Lieferadresse.
7. Unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Angaben aus Artikel 9 wird Rituals angenommene Aufträge mit der gebührenden Geschwindigkeit und innerhalb von 30 Tagen erfüllen, außer eine längere Lieferfrist wurde vereinbart. Bei einem Lieferverzug oder falls die Lieferung nicht oder nur teilweise vorgenommen werden kann, wird der Käufer innerhalb von 30 Tagen nach Erteilung des Angebots entsprechend benachrichtigt. Der Käufer hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag gebührenfrei aufzulösen; er hat kein Recht auf Schadenersatz.
8. Im Falle einer Vertragsauflösung in Übereinstimmung mit dem vorherigen Abschnitt erstattet Rituals den vom Käufer bezahlten Betrag so schnell wie möglich und innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsauflösung zurück.
9. Sollte die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich sein, setzt Rituals alles daran, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Die Lieferung eines Ersatzartikels wird eindeutig und verständlich spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung mitgeteilt.
10. Das Risiko von Schäden und/oder des Verlustes von Produkten liegt bei Rituals, und zwar bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Käufer oder einen vom Käufer benannten und im Voraus Rituals mitgeteilten Vertreter, außer dies wurde anders vereinbart.
    
    

ARTIKEL 10 – KONFORMITÄT UND GARANTIE

1. Rituals garantiert, dass die Produkte und/oder Leistungen mit dem Vertrag, den darin genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Nutzbarkeit und den gesetzlichen Bestimmungen und/oder Regierungsvorgaben zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses übereinstimmen. Falls dies vereinbart wurde, garantiert Rituals ebenfalls, dass die Produkte sich auch für andere Zwecke als die eigentlich bekannten eignen.

Jegliche von Rituals, dem Hersteller oder Importeur geleistete Garantie beeinflusst nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Käufer Rituals gegenüber auf Grundlage des Vertrags ausüben kann.

ARTIKEL 11 – HAFTUNG

1. Der Käufer muss Rituals innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt schriftlich über jegliche Mängel an den Waren informieren – falls dies nicht geschieht, verfällt jegliches Recht auf Erstattung, auf Haftungsansprüche durch den Käufer gegenüber Rituals und auf jegliche Ansprüche auf mögliche Entschädigung.
2. Auch bei vorliegenden Reklamationen hat der Käufer ohne die schriftliche Zustimmung von Rituals kein Recht, die Zahlung auszusetzen oder den zu zahlenden Rechnungsbetrag gegenzurechnen.
3. Vorbehaltlich der anderen Vereinbarungen dieser AGB wird jegliche Haftung für Schäden, die dem Käufer mutmaßlich entstanden sind und/oder die vom Käufer als direkte oder indirekte Folge einer späten, unangemessenen oder falschen Lieferung und aufgrund der Untauglichkeit der Waren geltend gemacht wurden, ausdrücklich ausgeschlossen, außer im Fall von Schadenersatzansprüchen gegen den Käufer, wenn diese auf den Verordnungen basieren, mit denen die Produkthaftung geregelt wird.
4. Jegliche weitere Haftung (auf die nicht in Artikel 12.3 Bezug genommen wird) auf Seiten von Rituals wird auf die Entschädigung für direkte Schäden bis zu einem Maximum von 50.000 EUR (Fünfzigtausend Euro) exkl. Umsatzsteuer beschränkt.
5. Der Begriff „direkte Schäden“ bezieht sich ausschließlich auf:
(i) vertretbare Kosten, die dem Käufer entstehen würden, um die Leistung von Rituals in Übereinstimmung mit dem Vertrag zu bringen; dieser Ersatz wird jedoch nicht erstattet, wenn der Vertrag durch oder auf Wunsch des Käufers beendet wird;
(ii) vertretbare Kosten für die Feststellung des Grunds und Ausmaßes der Schäden, insofern die Bestimmung direkte Schäden innerhalb der Bedeutung dieser AGB betrifft;
(iii) vertretbare Kosten für die Verhinderung oder Einschränkung von Schäden, sofern der Käufer zeigt, dass diese Kosten zu einer Einschränkung der direkten Schäden innerhalb der Bedeutung dieser AGB geführt hat.
6. In allen Fällen ist Rituals nur dann aufgrund von zuschreibbarem Versagen, die vertragliche Leistung zu erbringen, haftbar, wenn der Käufer Rituals angemessen und schriftlich über den Verzug in Kenntnis setzt, eine angemessene Frist zur Schaffung von Abhilfe einräumt und wenn Rituals nach dieser Frist noch immer zuschreibbar seine Verpflichtungen nicht erfüllt. Die Verzugsbenachrichtigung muss das Versäumnis so vollständig und detailliert wie möglich beschreiben, damit Rituals die Chance hat, angemessen darauf einzugehen.
7. Jegliches Anrecht auf Entschädigung unterliegt immer der Bedingung, dass der Käufer Rituals so schnell wie möglich nach Auftreten des Schadens schriftlich darüber in Kenntnis setzt. Jegliche Entschädigungsansprüche gegen Rituals verfallen 12 (zwölf) Monate nach Aufkommen des Anspruchs.
   
   

ARTIKEL 12 – HÖHERE GEWALT

1. Kommt Rituals einer Verpflichtung dem Käufer gegenüber nicht nach, kann dieses Versäumnis Rituals nicht angelastet werden, falls es sich um ein Ereignis höherer Gewalt gemäß Artikel 6:75 des niederländischen Zivilgesetzbuches handelt.
2. Höhere Gewalt umfasst alle Umstände, die außerhalb der Kontrolle von Rituals liegen; das betrifft unter anderem Naturkatastrophen, Regierungs- oder Militäraktionen, Streiks oder Arbeitskämpfe, Regierungsverordnungen, Epidemien und Pandemien sowie jegliches technisches Versagen.
   
   

ARTIKEL 13 – GEISTIGES EIGENTUM

Jegliche Rechte bezüglich geistigen Eigentums und Eigentums an Patenten und Gebrauchsmustern, die die entwickelten Waren betreffen oder vertragsgemäß zugänglich gemacht werden, sowie sonstige Materialien wie Analysen, Designs, Dokumentation, Berichte, Angebote und entsprechende vorbereitende Materialien werden exklusiv Rituals, seinen Lizenzgebern und Lieferanten übertragen. Der Käufer erhält nur die Nutzungsrechte, die ausdrücklich durch diese AGB und durch die Gesetzgebung erteilt werden. Jegliche sonstige oder weiterführende Rechte vonseiten des Käufers, die gelieferten Waren oder sonstiges Material zu reproduzieren, sind ausgeschlossen. Jegliches Nutzungsrecht, zu dem der Käufer berechtigt ist, ist nicht ausschließlich und nicht auf Dritte übertragbar. Darüber hinaus verzichtet der Käufer auf die Verwendung von Handelsnamen, Domainnamen, Wortmarken, dreidimensionalen Marken und Bildmarken, Modellen, Urheberrechten, Fachwissen und Patenten von Rituals, außer Rituals hat dem im Voraus und schriftlich zugestimmt.
1. Der Käufer garantiert, dass er nichts tun oder unterlassen wird, das die geistigen Eigentumsrechte von Rituals oder Drittparteien verletzt, von denen Rituals eine (Exklusiv-)Lizenz beansprucht, oder das diese Rechte ungültig macht und/oder das Eigentum der berechtigten Partei und/oder Rituals’ exklusives Recht zur Verwendung dieser geistigen Eigentumsrechte gefährdet.
2. Dem Käufer ist es nicht erlaubt, Vertraulichkeitshinweise oder Hinweise zu Urheberrechten, Handelsmarken, Handelsnamen oder sonstigen Rechten an geistigem Eigentum oder Eigentum an Patenten und Gebrauchsmustern zu entfernen.
3. Insofern Rechte an geistigem Eigentum während der Vertragsdauer im Hinblick auf das Franchisesystem von Rituals und/oder die Produkte von Rituals entstehen, und insofern diese Rechte ganz oder teilweise dem Käufer zustehen, werden diese (teilweisen) Rechte auf erstes Anfordern von Rituals ohne Gegenleistung an Rituals übertragen, es sei denn Rituals erachtet es als vertretbar, dem Käufer diesbezüglich eine Abfindung zu zahlen.
4. Wenn der Eindruck entsteht, dass Drittparteien die zum Franchiseformat von Rituals gehörenden geistigen Eigentumsrechte oder sonstigen Handelsmarken, Modelle, Handelsnamen, Domainnamen, Urheberrechte, das Fachwissen, die Patente und ähnliches verwenden oder anderweitig versuchen, dieses System zu imitieren oder Handlungen ausführen, die zu Verwirrung in der Öffentlichkeit führen oder auf andere Weise als Verstoß betrachtet werden können, und zwar auf solche Weise, dass die Parteien durch diese Handlungen innerhalb des Kontextes ihres Vertrags geschädigt werden, ergreift Rituals gegebenenfalls Maßnahmen – auch rechtliche Schritte –, um diese illegalen Handlungen so schnell wie möglich zu beenden.
5. Wenn der Käufer Kenntnis von den oben beschriebenen Handlungen erlangt, muss er Rituals hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen.
6. Kein Teil der Veröffentlichungen oder Informationen zu Produkten von Rituals, unter anderem Markennamen und/oder Bilder, dürfen durch Druck, Fotokopie, Mikrofilm, Video Disks, Magnetdisketten oder Magnetband, Speicherung in einem Bezugssystem, das Dritten zugänglich ist, oder auf irgendeine andere elektronische oder mechanische Weise reproduziert und/oder öffentlich gemacht werden, außer Rituals hat im Voraus schriftlich sein Einverständnis erklärt.
   
   

ARTIKEL 14 – VERTRAULICHKEIT

1. Während der Geltungsdauer des Vertrags und auch nach dessen Beendigung sind die Parteien verpflichtet, die Vertraulichkeit aller im Rahmen des Vertrags erfahrenen Informationen und/oder aller Informationen, die eindeutig vertraulich sind, beizubehalten.
2. Falls nötig legen die Parteien ihren Mitarbeitern im Rahmen des Vertrags eine Verschwiegenheitspflicht auf.
3. Die Parteien entschädigen sich gegenseitig im Falle von Verletzungen der Verschwiegenheitspflicht durch ihre Mitarbeiter.
   
   

ARTIKEL 15 – BESCHWERDEVERFAHREN

1. Rituals hält ein angemessen kommuniziertes Beschwerdeverfahren ein und handhabt alle Beschwerden in Übereinstimmung mit diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden bezüglich der Umsetzung des Vertrags müssen bei Rituals in eindeutigen und verständlichen Worten und fristgerecht eingereicht werden, sobald der Käufer die Mängel entdeckt hat.
3. Alle bei Rituals eingereichten Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tage nach Beschwerdeeingang bearbeitet. Wenn eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit erfordert, sendet Rituals eine Eingangsbestätigung innerhalb einer Frist von 14 Tagen und informiert den Käufer darüber, wann er eine umfassendere Antwort erwarten kann.
4. Wenn die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen geregelt werden kann, führt dies zu einem Streitfall, der unter die Schiedsgerichtsordnung fällt.
   
   

ARTIKEL 16 – STREITFÄLLE

1. Alle Verträge zwischen dem Käufer und Rituals, für die diese AGB gelten, unterliegen einzig den Gesetzen der Niederlande. Das Gericht von Amsterdam ist das einzige zuständige Gericht für jegliche rechtliche Streitigkeit zwischen Rituals und dem Käufer.
   
   

ARTIKEL 17 – ÄNDERUNGEN

1. Rituals kann diese AGB jederzeit einseitig anpassen oder ändern, indem er den Käufer hierüber schriftlich in Kenntnis setzt. Diese Änderungen treten am angegebenen Datum des Inkrafttretens in Kraft. Wenn kein Datum des Inkrafttretens angegeben wurde, treten Änderungen mit Bezug auf den Käufer in Kraft, sobald dieser über die Änderung in Kenntnis gesetzt wurde.
   
   

ARTIKEL 18 – ALLGEMEINE VEREINBARUNGEN

1. Dieser Vertrag und diese AGB unterliegen den Gesetzen der Niederlande.
2. Falls diese AGB ebenfalls in einer anderen Sprache als der englischen Sprache ausgefertigt werden, ist immer die englische Version ausschlaggebend, falls es zu Unterschieden in der Interpretation zwischen den Sprachversionen kommt.
3. Falls eine oder mehrere Vereinbarungen des Vertrags, für das diese AGB gelten, von diesen AGB abweicht bzw. abweichen, haben die Vereinbarungen des Vertrags Vorrang, außer dies ist in der entsprechenden Vertragsvereinbarung ausdrücklich anders angegeben.
4. Falls Vereinbarungen des Vertrags und/oder der AGB ungültig sind, bleiben die übrigen Vereinbarungen des Vertrags und/oder der AGB hiervon unbetroffen. Wenn die ungültige Vereinbarung eine Hauptvereinbarung ist, vereinbaren die Parteien eine neue Vereinbarung, die der Absicht der Parteien so nah wie möglich kommt und rechtlich gültig ist. Wenn die Vereinbarung keine Hauptvereinbarung ist, legt Rituals eine neue Vereinbarung fest, die der Absicht der ungültigen Vereinbarung so nah wie möglich kommt.